Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Vermittlung der Bestellung und Reservierung von Mietwagen und Taxen zur Personenbeförderung der Your Driver GmbH

§ 1 Datenschutz

Die Verwendung sämtlicher von Ihnen mitgeteilter personenbezogener Daten durch uns (Anrede, Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer), erfolgt ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), dient ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen an die von Ihnen angegebene Adresse.

Ihre personenbezogenen Daten, deren Erforderlichkeit notwendig ist, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden bis auf weiteres ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind in erster Linie die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Werbezwecke, Zwecke der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie verfügen über die Berechtigung und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter „Mein Konto“ zu widersprechen (Müssen diese Funktion noch einbauen). Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

Auf Wunsch Ihrerseits bezüglich weiterer Informationen oder sollten Sie die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@cabdo.de zur Verfügung.

§ 2 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGBs) enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Your Driver GmbH, Karl-Marx-Straße 66, 44141 Dortmund, Amtsgericht Dortmund  HRB 29303, vertreten durch Herrn Wladislaw Tepliakov (Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Bei Änderungen dieser Geschäftsbedingungen erfolgt eine schriftliche Mitteilung oder Benachrichtigung an Sie. Sollten Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Ein gesonderter Hinweis unsererseits erfolgt im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen bezüglich des Widerspruchrechts und der Rechtsfolgen des Schweigens.

§ 3 Registrierung als Nutzer

Unsere Dienste zur Vermittlung der Bestellung und Reservierung von Mietwagen und Taxen zur Personenbeförderung können von Ihnen nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie sich zuvor als Nutzer registrieren lassen.

Für Ihre Registrierung in unserem Vermittlungssystem fallen keinerlei Kosten für Sie an. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Beförderung besteht nicht. Zur Teilnahme sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt. Eine Kopie Ihres Personalausweises ist uns von Ihnen auf unser Verlangen zuzusenden. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.

Bei Änderungen Ihrer persönlichen Angaben sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

Unsere Fahrer sind dazu berechtigt, in jedem Einzelfall der Beförderung die Identität und Legitimation des Bestellers vor Antritt der Fahrt durch Vorlage des Bundespersonalausweises oder eines anderen amtlichen Legitimationspapiers zu verlangen.

§ 4 Vertragsschluss und Leistungsumfang

Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Der zwischen Ihnen und uns vereinbarte Preis ist Grundlage für die von uns zu erbringende Dienstleistung. Die von uns zu erbringende Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in dem zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Vertrag. Ein bindendes Angebot nach § 145 BGB stellt erst die Bestellung einer Dienstleistung durch Sie dar. Sie erhalten von uns eine Auftragsbestätigung per E-Mail, SMS, Telefon oder anderen elektronischen Kommunikationsmedien im Falle der Annahme dieses Angebots.

Unser Leistungsumfang umfasst die Entgegennahme von Bestellungen und Reservierungen, wie auch die Ausführung der Bestellung für Mietwagen und Taxen. Auch die bei Ausführung der von Ihnen bestellten Beförderungen abzuschließenden Beförderungsverträge kommen zwischen Ihnen und uns zustande. Wir sind ein konzessioniertes Unternehmen, das regelmäßig Pkw-Limousinen der gehobenen Mittelklasse (z.B. Mercedes E-Klasse) zur Personenbeförderung einsetzt. Soweit wir Ihren Auftrag ausführen können, übermitteln wir Ihnen die Bestätigung der Annahme oder Reservierung Ihrer Bestellung. Sollten wir aufgrund eines temporären Nachfrageüberhangs Ihre Bestellung oder Reservierung einer Limousine zur Personenbeförderung nicht bestätigen können, werden wir Ihnen als Alternative ein anderweitiges Taxi oder einen Mietwagen zur Verfügung stellen. Diese Leistung unsererseits erfolgt ohne Berechnung weiterer Gebühren für den Kunden. Der Abschluss des Beförderungsvertrags sowie die Abrechnung des Beförderungsentgelts erfolgt in diesem Falle ebenfalls über die Your Driver GmbH.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Die Kosten der Beförderung und ggf. weiterer Dienstleistungen berechnen sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung oder Reservierung zwischen Ihnen und uns vereinbarten Vergütung. Grundlage stellt die jeweils gültige Preisliste dar, die jederzeit auf Anfrage eingesehen werden kann. Gegebenenfalls abweichende Tarife werden individuell vereinbart. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt nach Vereinbarung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für alle von uns an Taxen vermittelnden Fahrten die jeweilige Tarifpflicht gilt. Der zwischen Ihnen und uns vereinbarte Preis für Fahrten mit Mietwagen gilt als Beförderungsentgelt. Bei Abweichungen der von Ihnen in der Bestellung angegebenen Beförderungsstrecke von der von Ihnen vom Fahrer verlangten tatsächlichen Beförderungsstrecke und/oder bei Entstehung einer von Ihnen veranlassten Warte- oder Unterbrechungszeit, entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung, werden diese Kosten gesondert berechnet. Die dafür zu berechnenden Kosten können vom Fahrer des Mietwagens oder Taxen von Ihnen verlangt werden. Ebenfalls kann der Fahrer des Mietwagens oder Taxen in diesen Fällen auf die schriftliche Bestätigung der Abweichung von der Bestellung von Ihnen bestehen.

Soweit sich aus der Preisübersicht Kosten dafür ergeben, dass Sie einen bestellten oder reservierten Mietwagen oder Taxi nicht in Anspruch nehmen, werden wir diese Kosten ebenfalls abrechnen.

§ 6 Widerrufsrecht und Stornierung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit der Buchung zu Stande gekommenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist zählt ab dem Tag, an dem der Vertrag zustande gekommen ist. Damit das Widerrufsrecht wirksam werden kann, muss Ihrerseits mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, eine Informierung erfolgen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Kunde kann eine Buchung bis zu 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit kostenfrei stornieren. Erfolgt die Absage einer Buchung weniger als 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit, werden 50 % des vereinbarten Entgelts fällig. Erfolgt die Absage später als 30 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit, schuldet der Kunde der Your Driver GmbH 75 % des vereinbarten Entgelts. Erfolgt keine Absage der Buchung oder erfolgt die Absage erst nach der vereinbarten Abholzeit, schuldet der Kunde vereinbarte Entgelt in voller Höhe.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Für Vertragsverletzungen und/oder sonstige Handlungen der von uns beauftragten Beförderungsunternehmen und/oder deren Erfüllungsgehilfen haften wir nur dann, wenn uns ein Verschulden bei der Auswahl des beauftragten Beförderungsunternehmens zur Last fällt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Ein ausdrücklicher Hinweis unsererseits gilt der Vorbestellungen und Reservierungen von Beförderungen mit Mietwagen und Taxen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine ausreichende Karenzzeit für Anschlusstermine (z.B. Bahnfahrten, Flüge u.ä.) eingeplant werden muss, weil aktuelle und unvorhersehbare Wetter- und/oder Verkehrslagen eine erhebliche Verzögerung im Straßenverkehr bewirken können.

Eine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch für die un-unterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Dienstleistungssystems. Ebenfalls haften wir nicht für die Folge von Verspätungen durch Verkehrsdichte, Staus, wetterbedingte Straßen und Verkehrsverhältnisse, Unfall oder höhere Gewalt.

§ 8 Bestellungen über die Plattform Cabdo (Stand: 1. Juli 2017)

Abs. 8.1. Zustandekommen des Beförderungsvertrages bei Buchung über Cabdo-Vermittlungsdienst

Wurde der Auftrag des Fahrgastes über den Cabdo-Vermittlungsdienst an die Your Driver GmbH gerichtet, kommt ein wirksamer Beförderungsvertrag zustande, sobald die Your Driver GmbH den Fahrgast mit Hilfe des Cabdo-Vermittlungsdienstes über den ausgewählten Fahrer – inklusive Name des Fahrers, Kfz-Kennzeichen, Telefonnummer und Kundenservicebewertung des Fahrers informiert.

Abs. 8.2 Stornierungen bei Buchung über Cabdo-Vermittlungsdienst

Eine Stornierung ist nur bis 5 Minuten nach der Buchung kostenfrei, nachdem die Fahrt mit der Your Driver GmbH über den Cabdo-Vermittlungsdienst gebucht wurde. Danach wird für die Stornierung der Fahrt jeweils eine Stornierungsgebühr in Höhe von € 5,00 erhoben. Diese wird dann über den Cabdo-Vermittlungsdienst im Namen und Auftrag der Your Driver GmbH vom Fahrgast bezahlt.

Abs. 8.3 Preise und Zahlungsbedingungen bei Buchung über Cabdo-Vermittlungsdienst

Für Buchungen, die über den Cabdo-Vermittlungsdienst getätigt werden, wird der Fahrpreis in der Regel über die bei der Anmeldung zum Cabdo-Vermittlungsdienst angegebene Kreditkarte des Fahrgastes (inklusive jeglicher Steuern und Verzugsgebühren, die ggf. im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen) im Namen und für Rechnung der Your Driver GmbH abgerechnet. Alternativ hat der Fahrgast die Möglichkeit das Beförderungsentgelt direkt in bar an den Fahrer, der den Beförderungsauftrag ausführt, zu entrichten. Diese vom Fahrgast geleisteten Zahlungen werden so angesehen, als hätte der Fahrgast sie direkt an die Your Driver GmbH getätigt. Dem Fahrgast wird nach der Zahlung eine Zahlungsbestätigung per E-Mail zugesandt.

Der Fahrgast erklärt sich damit einverstanden, dass die zweite angegebene Zahlungsmethode in dem Konto des Cabdo-Vermittlungsdienstes gegebenenfalls verwendet wird, wenn die in dem Konto gespeicherte bevorzugte Zahlungsmethode abgelaufen bzw. ungültig ist oder aus anderen Gründen nicht belastet werden kann.

Die Your Driver GmbH darf in Ausnahmefällen mit der Ausführung der Beförderungsaufträge Dritte ganz oder teilweise beauftragen. Dies bedarf keiner Zustimmung des Fahrgastes. Auch in diesem Fall bleibt die Your Driver GmbH Vertragspartner des Beförderungsvertrags.

§ 9 Schlussbestimmungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen einer Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Dortmund.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Anhang, Verbraucherinformationen

Bei Bestellungen auf unserer Homepage, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Nach § 145 BGB stellt erst die Bestellung durch Sie ein bindendes Angebot dar. Im Falle der Annahme dieses Angebotes durch uns erfolgt eine Auftragsbestätigung z. B. per E-Mail oder SMS an Sie. Somit kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

Mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion können Sie etwaige erkannte Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung bei der abschließenden Bestätigung und vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Die Zahlung erfolgt in der Regel per Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten) oder alternativ mit Bargeld.

Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB.

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

Wir verweisen im Übrigen auch auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.